Alle Artikel in: Lieferkettengesetz

Von Espinar nach Brüssel

Mitte Juni besuchte eine Delegation aus Peru das Europaparlament in Brüssel, um sich für eine griffige Lösung zur Konzernverantwortung einzusetzen. Mit dabei ist Esmeralda Larota aus der Provinz Espinar, im Süden der Region Cusco. Sie erlebt die Folgen des Bergbaus in der riesigen Kupfermine Tintaya-Antapaccay täglich am eigenen Leib. Der kleine Hof, wo Esmeralda mit ihren Eltern lebt, liegt auf einer Kuppe im Dorf Huancané Bajo. Von da sind es wenige Kilometer zum Damm des Rückhaltebeckens der Kupfermine Tintaya. Verschiedene Bäche fliessen aus der Richtung der Mine, wie auch unterirdische Wasseradern, die in kleinen Teichen an die Oberfläche kommen. Das Dorf gehört zu dem am stärksten mit Schwermetallen belasteten Siedlungen in der Umgebung der Mine.  „Ich habe die Veränderungen selbst miterlebt seit meiner Kindheit”, erzählt die etwas über 30-jährige Esmeralda. Sie zeigt uns die Stelle am Bach, wo sie immer das Trinkwasser her holten. „Zuerst wurden die Tiere krank, starben plötzlich an Krankheiten, die es vorher nicht gab. Dann begannen wir selbst, an Glieder- und Kopfschmerzen zu leiden.” Unterdessen seien viele im Dorf gestorben, an …

Betroffene in Espinar fordern EU-Lieferkettengesetz: Testimonial 1 von Ariana Kana

Das viertgrößte Bergbauunternehmen der Welt, Glencore, macht Profit auf dem Rücken der Menschen. So erlebt es die Bevölkerung, die nahe der Mine lebt: “Hinter dem Bergbau verbirgt sich eine totale Verletzung der Menschenrechte.” Ariana glaubt wegen der Wasserverschmutzung in ihrer Gemeinde nicht an den Wohlstand durch Bergbau. Sie verurteilt ihn als gewalttätig gegen ihr Volk, weil er die Menschen krank macht und ihr Land ruiniert. Sehen Sie hier ihr Statement: In den nächsten Wochen gibt es weitere Videobotschaften von Betroffenen aus Espinar!

Neue Kampagne für ein EU-Lieferkettengesetz: Espinar kann nicht warten!

Laut Amnesty International sind 78 Prozent der Bevölkerung, die rund um die Antapaccay-Mine in Espinar, Cusco, lebt, mit Schwermetallen in ihrem Körper kontaminiert, mit den daraus resultierenden physischen und neurologischen Schäden. Ursache ist der Abbau von Kupfer, wichtigster Rohstoff für neue Technologien und Energiewende. In diesem Sinne haben Unternehmen, die sich hauptsächlich der Ausbeutung dieses Metalls widmen, eine hohe Wachstumsprognose für das kommende Jahrzehnt. Unter ihnen sticht das Schweizer Unternehmen Glencore hervor. Glencore ist seit einem Jahrzehnt in Espinar (Cusco) präsent und plant, seine Geschäftstätigkeit für weitere 35 Jahre durch ein neues Projekt zu verlängern: Coroccohuayco. Gestern startete eine neue Kampagne, die von einem Bündnis von peruanischen und europäischen Organisationen unterstützt wird, unter anderem der Kampagne Bergbau Peru. Die Kampagne zielt darauf ab, ein wirksames Europäisches Lieferkettengesetz zu fordern. Ein Gesetzesentwurf wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Espinar hingegen lebt in einer sehr schwierigen Situation: 36 Prozent der Bevölkerung haben keinen Strom, 63 Prozent leben ohne Zugang zu Gesundheitsdiensten, 79 Prozent der Familien haben eine geringe Schulbildung. Hinzu kommt die seit 2012 angeprangerte Kontamination von …

Yes EU can! Neue Petition für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz

Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen bei den Kupferminen im Hochland und auf Spargelfeldern an der Küste… Nicht nur in Peru, überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Freiwillig ergreifen die meisten Unternehmen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Die Kampagne Bergbau Peru, als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz, bittet Euch deswegen, die untenstehende neue Petition an den Bundeskanzler zu unterzeichnen. Als Initiative Lieferkettengesetz hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen gegen Gewinne ohne Gewissen auf den Weg zu bringen. Nach langem politischen Ringen hat der Bundestag im Juni 2021 endlich das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn es schreibt deutschen Unternehmen erstmals verbindliche Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte vor. Leider hat die Wirtschaftslobby das Gesetz jedoch an zentralen Stellen abgeschwächt. So müssen Unternehmen bei mittelbaren Geschäftspartnern erst dann Risiken untersuchen, wenn sie bereits Kenntnis über mögliche Menschenrechtsverstöße haben – wenn es vielleicht schon zu spät ist. Außerdem erleichtert es das Gesetz Geschädigten nicht, Unternehmen vor deutschen Gerichten erfolgreich auf Schadensersatz …

Ist Aurubis auf das Lieferkettengesetz vorbereitet?

Die Kampagne „Bergbau Peru – Reichtum geht, Armut bleibt” setzt sich dafür ein, dass deutsche Unternehmen schon am Beginn der Lieferkette in Peru Maßnahmen zur Minimierung von Umweltrisiken und zum Schutz der Menschenrechte ergreifen. Das trifft insbesondere auf den größten Kupferimporteur Europas zu: die Aurubis AG mit Sitz in Hamburg bezieht aus vielen Minen in Peru Kupfer und bekennt sich auf ihrer Webseite dazu Die Kampagne beteiligt sich daher im Bündnis mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weiteren Organisationen (Gesellschaft für bedrohte Völker, Christliche Initiative Romero, Goliathwatch) an den jährlichen Aktionen zur Hauptversammlung von Aurubis. Diese findet am 17. Februar 2022 statt, und wir haben viele Fragen zum konkreten Engagement von Aurubis in den Kupferminen vor Ort in Peru und wollen auch wissen, wie Betroffene ihre Rechte auf Beschwerde und Wiedergutmachung wahrnehmen können, wenn Aurubis über die genaue Herkunft des importierten Kupfers keine Auskunft gibt. Auch in anderen Ländern und an den Werkstandorten von Aurubis gibt es viele Punkte hinsichtlich von Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Transparenz zu bemängeln. Hier geht es zu unseren …

Neue E-Mail-Aktion zum Lieferkettengesetz für die EU

Das deutsche Lieferkettengesetz war ein wichtiger erster Schritt, aber es hat Schwächen und Lücken. Daher fordert die Initiative Lieferkettengesetz jetzt die Umsetzung eines besseren Lieferkettengesetzes auf EU-Ebene. Auch die Kampagne Bergbau Peru und die Informationsstelle Peru e.V. sind in wieder Mitträger der Initiative. Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz erneut verschoben: Ohne Angabe von Gründen, bereits zum dritten Mal. Das ist inakzeptabel! Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen weiteren Aufschub! Auf der Webseite der Initiative Lieferkettengesetz kann man jetzt eine Protestmail an die EU-Kommission schicken: E-Mail-Aktion zum EU-Lieferkettengesetz Mehr Hintergrundinfos: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank

Neue E-Mail-Aktion: Lieferkettenbrief an Abgeordnete schicken!

Nach der Einigung auf einen Entwurf für das Lieferkettengesetz im Kabinett Anfang des Monats wird der Bundestag im April über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Dies ist aus unserer Sicht dringend notwendig, denn der Wirtschaftsminister hat den Gesetzentwurf noch massiv abgeschwächt. Wir finden: Ein Lieferkettengesetz muss entlang der gesamten Lieferkette präventiv wirken und die Rechte von Betroffenen stärken! Der jetzige Entwurf wird dem nicht gerecht. Daher ruft die Initiative Lieferkettengesetz zu einer neuen E-Mail-Aktion auf, um die Abgeordneten aufzufordern, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen. Ein starkes Lieferkettengesetz, das bedeutet für uns, dass es Unternehmen dazu verpflichtet, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts- und Umweltrisiken zu analysieren; die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt; die Umwelt effektiv schützt; nicht nur die ganz großen, sondern alle relevanten Unternehmen erfasst. Daher: Schicke den Abgeordneten aus deinem Wahlkreis unseren Lieferkettenbrief! Das geht automatisch online: Abgeordnete des eigenen Wahlkreises über Postleitzahl finden und auswählen E-Mail(s) abschicken Oder mit Briefvorlage analog oder als E-Mail-Anhang: Briefvorlage (Word-Datei) herunterladen und ausdrucken Abgeordnete des eigenen …

Lieferkettengesetz mit Nachbesserungsbedarf

Das Lieferkettengesetz für Deutschland kommt. Der Gesetzentwurf soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Danach geht er weiter zum Bundestag. Er sieht vor, dass deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden ab 2023 verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und ökologische Risiken zu minimieren. Allerdings soll die Verantwortung abgestuft werden: Je weiter “unten” in der Lieferkette, desto geringer sollen die Auflagen sein und erfordern keine proaktiven Maßnahmen bei den Unternehmen, sondern nur “anlassbezogene” Ermittlungen. Das entspricht nicht dem Prinzip der Prävention der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, erklärt in der heutigen Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz: „Ob auf den Tee- und Kakao-Plantagen oder in den Bergbau-Minen und Textilfabriken: Die meisten Menschenrechtsverletzungen finden am Beginn der Lieferketten statt. Hier muss das Lieferkettengesetz wirken, indem es Unternehmen dazu verpflichtet, auch ohne Hinweise von außen die Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu analysieren.“ Dies trifft auch für die Export-orientierten Wirtschaftszweige in Peru zu, allen voran der Bergbausektor, der Rohstoffe für in Deutschland ansässige Unternehmen liefert. Aber auch die industrielle Landwirtschaft steht …

Hauptversammlung bei Aurubis: Aus welchen Minen kommt das nach Deutschland importierte Kupfer?

Aurubis AG Hamburg

Die Hamburger Kupferschmelze Aurubis AG bezieht den Großteil ihres Kupferkonzentrats aus Ländern wie Chile, Peru und Brasilien. Aus Peru stammt rund ein Viertel des nach Deutschland importierten Kupfers. Daraus lässt sich schließen, dass die Aurubis AG den größten Teil davon verarbeitet. Aber der Konzern legt die konkreten Lieferanten nicht offen und zieht sich dabei immer wieder auf „Wettbewerbs- und Vertragsgründe“ zurück. In vielen Kupferabbaugebieten Perus kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Umweltauflagen. Seit Jahren werden hohe Schwermetallgehalte in der Umwelt und bei den Menschen selbst gemessen, wie zum Beispiel in Cerro de Pasco, La Oroya und Espinar. Die gesundheitlichen Folgen sind bedenklich, und durch die Umweltverschmutzung werden die Lebensgrundlagen der betroffenen Bevölkerung zerstört. Proteste gegen umstrittene Projekte oder Forderungen nach Entschädigung werden immer wieder unter Beteiligung der Sicherheitskräfte der Minenbetreiber gewaltsam unterdrückt. Im Sommer 2020 kam es z.B. zu gewalttätigen Ausschreitungen und willkürlichen Verhaftungen, weil der Betreiber der Mine Tintaya-Antapaccay in der Provinz Espinar (Region Cusco) sich der Auszahlung einer einmaligen Corona-Hilfe an die Bevölkerung aus einem regionalen Entwicklungsfonds widersetzte (siehe auch unsere …

Bundeswirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz: Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

Nachdem die Bundesregierung im Sommer die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz festgelegt hatte, ist nach wie vor unklar, ob und wann es zur Verabschiedung eines wirksamen Lieferkettengesetzes kommt. Das Thema wurde mehrmals von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen gestrichen. Gegenwind kommt insbesonderes aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das die Eckpunkte derart verwässern möchte, dass klar wird: Das Ministerium möchte ein wirksames Lieferkettengesetz verhindern. Das BMWi fordert, dass nur Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern einbezogen werden, und will, dass die zivilrechtliche Klagemöglichkeit ganz herausgenommen wird. Das heißt, Betroffene könnten rechtlich weiterhin nicht gegen deutsche Unternehmen vorgehen, selbst wenn in ihrer Lieferkette wissentlich Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wir haben das BMWi mit Beispielen aus Peru konfrontiert, die wir in einer Stellungnahme im August zusammengestellt hatten (siehe hier). Die Antwort, die wir erhielten, blendete die Fakten in Peru völlig aus: Ein Lieferkettengesetz dürfe nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus bestimmten Ländern zurückzögen, wenn die Regelungen unangemessen und in der Praxis nicht durchführbar seien. Außerdem müsse man die Corona-Krise mitbetrachten. Auch wird der Vorrang einer gesamteuropäischen Lösung gegeben, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU …