Das Lieferkettengesetz für Deutschland kommt. Der Gesetzentwurf soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Danach geht er weiter zum Bundestag. Er sieht vor, dass deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden ab 2023 verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und ökologische Risiken zu minimieren. Allerdings soll die Verantwortung abgestuft werden: Je weiter „unten“ in der Lieferkette, desto geringer sollen die Auflagen sein und erfordern keine proaktiven Maßnahmen bei den Unternehmen, sondern nur „anlassbezogene“ Ermittlungen. Das entspricht nicht dem Prinzip der Prävention der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, erklärt in der heutigen Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz: „Ob auf den Tee- und Kakao-Plantagen oder in den Bergbau-Minen und Textilfabriken: Die meisten Menschenrechtsverletzungen finden am Beginn der Lieferketten statt. Hier muss das Lieferkettengesetz wirken, indem es Unternehmen dazu verpflichtet, auch ohne Hinweise von außen die Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu analysieren.“ Dies trifft auch für die Export-orientierten Wirtschaftszweige in Peru zu, allen voran der Bergbausektor, der Rohstoffe für in Deutschland ansässige Unternehmen liefert. Aber auch die industrielle Landwirtschaft steht …

Die Hamburger Kupferschmelze Aurubis AG bezieht den Großteil ihres Kupferkonzentrats aus Ländern wie Chile, Peru und Brasilien. Aus Peru stammt rund ein Viertel des nach Deutschland importierten Kupfers. Daraus lässt sich schließen, dass die Aurubis AG den größten Teil davon verarbeitet. Aber der Konzern legt die konkreten Lieferanten nicht offen und zieht sich dabei immer wieder auf „Wettbewerbs- und Vertragsgründe“ zurück. In vielen Kupferabbaugebieten Perus kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Umweltauflagen. Seit Jahren werden hohe Schwermetallgehalte in der Umwelt und bei den Menschen selbst gemessen, wie zum Beispiel in Cerro de Pasco, La Oroya und Espinar. Die gesundheitlichen Folgen sind bedenklich, und durch die Umweltverschmutzung werden die Lebensgrundlagen der betroffenen Bevölkerung zerstört. Proteste gegen umstrittene Projekte oder Forderungen nach Entschädigung werden immer wieder unter Beteiligung der Sicherheitskräfte der Minenbetreiber gewaltsam unterdrückt. Im Sommer 2020 kam es z.B. zu gewalttätigen Ausschreitungen und willkürlichen Verhaftungen, weil der Betreiber der Mine Tintaya-Antapaccay in der Provinz Espinar (Region Cusco) sich der Auszahlung einer einmaligen Corona-Hilfe an die Bevölkerung aus einem regionalen Entwicklungsfonds widersetzte (siehe auch unsere …